EU: das muss sich ändern

Es wurde mit der Europäischen Union viel erreicht, das wir nicht aufs Spiel setzen dürfen. Allerdings müssen wir die EU auch reformieren, um die Probleme in der Zusammenarbeit ihrer Mitglieder zu lösen.

Dafür setze ich mich ein:

  • Ein stärkeres Europäisches Parlament: es braucht ein neues Wahlrecht, bei dem jede Stimme gleich viel wert ist – und das Recht, selbst Gesetze vorschlagen zu dürfen.
  • eine Debatte darüber, welche Zuständigkeiten die EU haben sollte, und welche die Mitgliedstaaten, Regionen und Kommunen. Die EU sollte z.B. für Sicherheit und Verteidigung zuständig sein. Einen europäischen Sozialstaat lehne ich jedoch ab.
  • mehr Ehrlichkeit: Die EU darf von nationalen Politikern nicht mehr zum Sündenbock gemacht werden, indem sie im europäischen Rat etwas mitbeschließen und dann zuhause die Beschlüsse „aus Brüssel“ kritisieren. Und: alle Mitglieder müssen sich an die vorher gemeinsam beschlossenen Regeln halten.
  • dass Europa erfahrbarer wird: Jeder Europäer soll die Möglichkeit haben, mindestens einmal an einem Austausch mit einem anderen EU-Land teilzunehmen.